Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  SVG § 55c Abs. 1 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1
  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht

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  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  (1) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164/180; 138, 136/180 - Rn. 121).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412/431; 116, 164/180; 121, 108/119; 126, 400/416; 138, 136/180 - Rn. 121;… BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 171).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274/291; 112, 164/174; 116, 164/180; 129, 49/69; 130, 240/254; 138, 136/180 f. - Rn. 122).

  Knüpft eine Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene, sondern an situationsgebundene Kriterien an und enthält zudem keine Differenzierungsmerkmale, die in der Nähe des Art. 3 Abs. 3 GG angesiedelt sind, steht dem Gesetzgeber ein größerer Regelungsspielraum offen (vgl. BVerfGE 88, 87/96; 124, 199/220; 129, 49/69; 130, 240/254; 138, 136/180 f. - Rn. 122); dies gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen die Anwendung der eine Ungleichbehandlung auslösenden Regelung durch Gebrauchmachen von einer Wahlmöglichkeit beeinflussen oder gar ausschließen können.

  Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 112, 164/174; 138, 136/180 f. Rn. 122;… BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 171).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73/111; 107, 27/45 f.; 112, 268/279; 126, 400/416; 129, 49/69;… 132, 179/188 Rn. 30; 138, 136/180 Rn. 121).

• VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17

  Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG München, U.v. 28.2.2014 - M 21 K 12.2290 - juris; vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 19).

  Die im Rahmen von § 51 VwVfG streitige Frage, ob - nach Durchführung des Vorverfahrens - sogleich Klage auf Verpflichtung der Behörde auf Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsaktes, gegen den sich der Wiederaufnahmeantrag richtet, erhoben werden kann oder zunächst nur auf Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 51 Rn. 53), stellt sich daher vorliegend nicht (vgl. hierzu VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 23 f.).

  Vielmehr hat die Behörde zutreffend § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nicht zur Anwendung gebracht (vgl. VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 31).

  Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen (vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 48).

  Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257; B.v. 9.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - DÖV 1996, 247; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467; vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 34;… VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 16 f.).

  Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit für die Betroffenen nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 58;… VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 20; in diesem Sinne auch Bundestag, B.v. 22.9.2016 - Pet 1-18-14-51-022525 - Ablehnung einer Petition zur versorgungsausgleichsbezogenen Gleichstellung von Berufssoldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand getreten sind, mit Berufssoldaten, die durch das Attraktivitätsgesetz begünstigt werden - abrufbar unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_06/_21/Petition_59498.abschlussbegruendungpdf.pdf).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  (1) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164/180;… 138, 136/180 - Rn. 121).

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412/431; 116, 164/180; 121, 108/119; 126, 400/416;… 138, 136/180 - Rn. 121;… BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 171).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274/291; 112, 164/174; 116, 164/180; 129, 49/69; 130, 240/254;… 138, 136/180 f. - Rn. 122).

 
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274/291; 112, 164/174; 116, 164/180; 129, 49/69; 130, 240/254;… 138, 136/180 f. - Rn. 122).

  Knüpft eine Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene, sondern an situationsgebundene Kriterien an und enthält zudem keine Differenzierungsmerkmale, die in der Nähe des Art. 3 Abs. 3 GG angesiedelt sind, steht dem Gesetzgeber ein größerer Regelungsspielraum offen (vgl. BVerfGE 88, 87/96; 124, 199/220; 129, 49/69; 130, 240/254;… 138, 136/180 f. - Rn. 122); dies gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen die Anwendung der eine Ungleichbehandlung auslösenden Regelung durch Gebrauchmachen von einer Wahlmöglichkeit beeinflussen oder gar ausschließen können.

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73/111; 107, 27/45 f.; 112, 268/279; 126, 400/416; 129, 49/69;… 132, 179/188 Rn. 30;… 138, 136/180 Rn. 121).

• VG Aachen, 13.10.2016 - 1 K 1935/15

  Versorgungsausgleich; Kürzung; Aussetzung; besondere Altersgrenze; Ruhestand; …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257; B.v. 9.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - DÖV 1996, 247; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467;… vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 34; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 16 f.).

  Zum Ausgleich dieser Belastung diene im Innenverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Kürzung der Versorgungsbezüge nach Maßgabe des § 57 BeamtVG (vgl. zum Ganzen: VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 18).

  Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit für die Betroffenen nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (…vgl. zum Ganzen: VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 58; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 20; in diesem Sinne auch Bundestag, B.v. 22.9.2016 - Pet 1-18-14-51-022525 - Ablehnung einer Petition zur versorgungsausgleichsbezogenen Gleichstellung von Berufssoldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand getreten sind, mit Berufssoldaten, die durch das Attraktivitätsgesetz begünstigt werden - abrufbar unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_06/_21/Petition_59498.abschlussbegruendungpdf.pdf).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412/431; 116, 164/180; 121, 108/119; 126, 400/416;… 138, 136/180 - Rn. 121; BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 171).

  Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 112, 164/174;… 138, 136/180 f. Rn. 122; BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 171).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Es ist dabei nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 51, 295/300; 61, 43/62 f.; 65, 141/148; 71, 39/52 f.; 76, 256/329 f.; 103, 310/320; 117, 330/353; 121, 241/261; 130, 263/294;… 139, 64/112 - Rn. 95; 140, 240/279 Rn. 75;… siehe zum Ganzen: BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - juris Rn. 96).

  Zudem belässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber gerade im Besoldungs- und Versorgungsrecht ohnehin eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 107, 218/244 f.; 131, 239/257 f.;… 139, 64/112 f. - Rn. 94 ff.; 140, 240/278 f. - Rn. 73 ff.;… siehe zum Ganzen: BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - juris Rn. 97).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Es ist dabei nicht Sache der Gerichte zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 51, 295/300; 61, 43/62 f.; 65, 141/148; 71, 39/52 f.; 76, 256/329 f.; 103, 310/320; 117, 330/353; 121, 241/261; 130, 263/294; 139, 64/112 - Rn. 95;… 140, 240/279 Rn. 75;… siehe zum Ganzen: BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - juris Rn. 96).

  Zudem belässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber gerade im Besoldungs- und Versorgungsrecht ohnehin eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 107, 218/244 f.; 131, 239/257 f.; 139, 64/112 f. - Rn. 94 ff.;… 140, 240/278 f. - Rn. 73 ff.;… siehe zum Ganzen: BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - juris Rn. 97).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274/291; 112, 164/174; 116, 164/180; 129, 49/69; 130, 240/254;… 138, 136/180 f. - Rn. 122).

  Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 112, 164/174;… 138, 136/180 f. Rn. 122;… BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 171).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412/431; 116, 164/180; 121, 108/119; 126, 400/416;… 138, 136/180 - Rn. 121;… BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 171).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73/111; 107, 27/45 f.; 112, 268/279; 126, 400/416; 129, 49/69;… 132, 179/188 Rn. 30;… 138, 136/180 Rn. 121).

• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
• VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1984 - 14 A 1822/80

• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge

  Vielmehr war der Bescheid vom 12. August 2016 in der Sache rechtmäßig, da die Behörde im Fall des Klägers zutreffend § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nicht zur Anwendung gebracht hat (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris Rn. 27;… VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 20;… VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 31).

  Sie konnten vor dem Gebrauch machen von dieser Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris Rn. 32;… VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 23;… VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 48).

  Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des zum Ausgleich verpflichteten Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257; B.v. 9.11.1995 - 2 BvR 1762/92 - DÖV 1996, 247; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - NVwZ-RR 2016, 467;… VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 23; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris Rn. 34, VG Schleswig, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris Rn. 25 ff.;… VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 34;… VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 16 f.).

  Unverhältnismäßige Nachteile ergeben sich insoweit für die Betroffenen nicht, da die Soldatinnen und Soldaten vor der Inanspruchnahme der Möglichkeit einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung ermitteln können, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris Rn. 41;… VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17.TR - juris Rn. 58;… VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris Rn. 20; s. auch Deutscher Bundestag, B.v. 22.9.2016 - Pet 1-18-14-51-022525 - Ablehnung einer Petition zur versorgungsausgleichsbezogenen Gleichstellung von Berufssoldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand getreten sind, mit Berufssoldaten, die durch das SKPersStruktAnpG begünstigt werden - abrufbar unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_06/_21/Petition_59498.abschlussbegruendungpdf.pdf).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 1 A 2517/16

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; …

  vgl. (im Ergebnis) ebenso VG Trier, Urteil vom 4. August 2017 - 6 K 5039/17 -, juris, Rn. 56 ff., VG Schleswig, Urteil vom 1. November 2017 - 12 A 66/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 K 17.897 -, juris, Rn. 37 ff.
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.862

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1

  Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K5039/17.TR; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897; VG Würzburg, U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60).

  Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich, auch hinsichtlich des Alimentationsprinzips aus Art. 33 Abs. 5 GG, unbedenklich (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K5039/17.TR; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897; VG Würzburg U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60; VG Schleswig-Holstein, U.v.1.11.2017 - 12 A 66/17).

  Abgesehen von der Freiwilligkeit der Entscheidung des Betroffenen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, besteht darüber hinaus ein Versorgungsauskunftsanspruch, in dessen Rahmen die zu erwartenden Versorgungsbezüge zuvor ermittelt werden können (vgl. VG Trier, U.v. 04.08.2017 - 6 K5039/17.TR; VG Augsburg, U.v. 07.12.2017 - Au 2 K 17.897; VG Würzburg U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60; VG Schleswig-Holstein, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17).

 
• VG Bayreuth, 26.04.2022 - B 5 K 20.1211

  Keine Anwendung der Regelung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf freiwillig nach § 1 …

  Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach § 55c Abs. 2 Satz 3 SVG tritt kraft Gesetzes ein und wird üblicherweise nicht mit fortlaufenden Bescheiden aktualisiert (vgl. VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K5039/17.TR; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897; VG Würzburg, U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60).

  Danach ist der Eingriff in die versorgungsrechtliche Position des Ausgleichsverpflichteten, der in dem sofortigen und endgültigen Vollzug des Versorgungsausgleiches bei Eintritt des ausgleichspflichtigen Beamten in den Ruhestand liegt, durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG legitimiert und insgesamt verfassungsrechtlich, auch hinsichtlich des Alimentationsprinzips aus Art. 33 Abs. 5 GG, unbedenklich (vgl. BVerfG, U.v. 28.2.1980 - 1 BvL 17/77; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K5039/17.TR; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897; VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60; VG Schleswig-Holstein, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17).

  Abgesehen von der Freiwilligkeit der Entscheidung des Betroffenen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, besteht darüber hinaus ein Versorgungsauskunftsanspruch, in dessen Rahmen die zu erwartenden Versorgungsbezüge zuvor ermittelt werden können (vgl. VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K5039/17.TR; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897; VG Würzburg, U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60; VG Schleswig-Holstein, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17).

• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich - Berufssoldat

  Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich hierbei auch nicht für den Teilzeitraum ab dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze; vielmehr hält sich die Aussparung der Fälle von Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG insgesamt im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris;… VG Trier, a.a.O.; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 -, juris; VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris).
• VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich

  Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich hierbei auch nicht für den Teilzeitraum ab dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze; vielmehr hält sich die Aussparung der Fälle von Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG insgesamt im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris;… VG Trier, a.a.O.; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 -, juris; VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris).